Sachsen-Anhalt

Ausschuss untersucht Dessauer Fall

Anzeige gegen Netzwerk-Mitarbeiter ungerechtfertigt?

Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt befasst sich am Montag mit einem Dessauer Fall. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die frühere Polizeidirektion Dessau ungerechtfertigte Ermittlung gegen den damaligen Leiter der Civitas-Netzwerkstelle eingeleitet hat. Der Mann hatte im September 2006 auf einer öffentlichen Veranstaltung ein NPD-Mitglied als Rechtsextremisten bezeichnet und ein Foto des Mannes gezeigt - daraufhin zeigte ihn ein Polizeibeamter unter anderem wegen übler Nachrede an. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren im Jahr 2007 ein, nach einer Dienstaufsichtbeschwerde entschuldigte sich die damalige Polizeipräsidentin schriftlich. Eine Zivilklage auf Staatshaftung und Schmerzensgeld wurde nach einem außergerichtlichen Vergleich eingestellt.