Sachsen-Anhalt

Innenminister verteidigt Disziplinarverfahren

Ermittlungen gegen Ex-Staatsschützer keine "Retourkutsche"

Im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Holger Hövelmann am Montag die Disziplinarverfahren gegen drei ehemalige Staatsschützer verteidigt. Die Verfahren seien keine Retourkutsche, weil sich die Beamten über Vorgesetzte beschwert hätten, so Hövelmann. Laut Ministerium seien die Verfahren im Sommer 2008 eingeleitet worden, um zu klären, ob die ehemals in Dessau eingesetzten Beamten gegen Dienstvorschriften verstoßen haben. Im Sinne der Betroffenen sei es nicht zu verantworten gewesen, die Sache noch länger aufzuschieben. Vor rund zwei Jahren hatten die ehemaligen Staatsschützer ihrem damaligen Vorgesetzten vorgeworfen, sie bei Ermittlungen gegen Rechts gebremst zu haben. Seither fühlen sie sich schikaniert. Linke und FDP kritisierten den Zeitpunkt des Verfahrens, das nach ursprünglicher Aussage des Ministeriums erst nach dem Ausschuss eingeleitet werden sollte.