Sachsen-Anhalt

Polizei kritisiert Innenministerium

Strukturreform und Personalabbau gefährden Ermittlungen

Nach der Justiz übt nun auch der Bund der Kriminalbeamten, kurz BDK, deutliche Kritik an der vor rund einem Jahr eingeführten Polizeistrukturreform und dem Verhalten des Innenministerium. Bereits am 26. November habe es informelle Gespräche der BDK-Spitze mit Innenminister Hövelmann und dem zuständigen Abteilungsleiter Klaus-Dieter Liebau über genau die Punkte gegeben, die Inhalte des Positionspapiers der Justiz sind. Dort war unter kritisiert worden, dass durch die neue Struktur eine effektive Strafverfolgung nicht mehr ausreichend gesichert ist. Kriminalbeamte würden, auch als Folge des generellen Personalmangels, zunehmend im polizeilichen Einsatzgeschehen verheizt, so der BDK-Landesvorsitzende Hanno Schulz. Die zu bearbeitenden Ermittlungen gerieten im Tagesgeschäft dadurch oft in den Hintergrund. Das Innenministerium arbeite an einem Personalentwicklungskonzept, das nichts anderes als ein "Personalvernichtungskonzept" sei.

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