Sachsen-Anhalt

Kein Geld für rechte Gruppierungen

Innenministerium legt Gesetzentwurf vor

Sachsen-Anhalts Innenministerium will rechtsextremen Parteien und Gruppierungen die Finanzierung entziehen. Das sieht der Entwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, den Innenstaatssekretär Rüdiger Erben am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat. Verfassungsfeindliche Aktivitäten seien nicht zu tolerieren, ihnen  müsse mit aller Konsequenz begegnet werden, so Erben. Dazu gehöre auch, Finanzströme, die den Extremisten zufließen, aufzuklären und zu unterbinden. Der Vertrieb von Musik- und Szeneprodukten sei der umsatzstärkste Bereich im Rechtsextremismus, jährlich würden so mehrere Millionen Euro eingenommen.

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