Sachsen-Anhalt

Untersuchungsausschuss tagt

Ermittlungen um Polizeipannen werden fortgesetzt

Der Untersuchungsausschuss des Landtages zu Polizei-Pannen im Kampf gegen den Rechtsextremismus ist am Montag in Magdeburg zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Im Laufe des Tages wurden mehrere Polizisten befragt, darunter Beamte aus dem Innenministerium und der Fachschule der Polizei in Aschersleben. Thema war unter anderem die Frage, ob das Land seine Schwerpunktsetzung bei Ermittlungen gegen die rechte Szene geändert hat. Der Ausschuss ermittelt bereits seit mehreren Monaten. Auslöser war der Vorwurf dreier früherer Dessauer Staatsschützer, Vorgesetzte hätten sie bei Ermittlungen gegen die rechte Szene bremsen wollen.