Sachsen-Anhalt

Erneut Vorwürfe gegen Polizei

Vorfall in Gräfenhainichen soll nicht verfolgt worden sein

Das Dessauer Projekt GegenPart wirft der Polizei erneut eine inkonsequente Verfolgung rechter Delikte vor. Auslöser war eine private Silvesterparty in Gräfenhainichen, an der mehrere bekannte Rechtsextreme teilnahmen. Am Neujahrsmorgen gegen 5 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei, nachdem lauthals Lieder mit der Textstelle Adolf Hitler gegrölt und Sieg heil gerufen wurde. Die Beamten nahmen die Personalien eines Zeugen auf, ein Streifenwagen konnte vor Ort aber keine Feststellungen machen, auf einen Besuch der betreffenden Wohnung wurde verzichtet. Eine Anzeige wegen des Verwendens von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen, zu der die Polizei verpflichtet ist, wurde ebenfalls nicht gefertigt, auch eine Befragung des Zeugen blieb bisher aus.

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