Sachsen-Anhalt

Deutliches Signal gegen Rechts

Innenminister will Verbot in Landesverfassung aufnehmen

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann will ein verfassungspolitisches Signal gegen Rechts aussenden. Im Rahmen der Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung plädierte er für eine weitere Ergänzung. Ein ausdrückliches Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts würde all denen den Rücken stärken, die rechtsextremen Tendenzen entgegentreten, so Hövelmann. Zudem wäre diese Ergänzung auch für Kommunen und Landesbehörden nützlich, da so eine größere Rechtssicherheit geschaffen bestände. Am wirksamsten wäre es, das Grundgesetz nachzuschärfen, die zunehmenden Aktivitäten rechtsextremer Parteien seien dafür Anlass genug, so der Innenminister weiter.